AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BuchVertrieb Blank GmbH

(Stand 28.05.2015)

1. Anwendbarkeit

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Verträge zwischen BuchVertrieb Blank GmbH (im Folgenden BuchVertrieb Blank) und dem Kunden (im Folgenden Kunden). Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen BuchVertrieb Blank und dem Kunden vereinbart sind.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BuchVertrieb Blank gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BuchVertrieb Blank abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden erkennt BuchVertrieb Blank nicht an. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BuchVertrieb Blank gelten auch dann, wenn BuchVertrieb Blank in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

2. Preise

Alle Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in andere Länder außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union, erfolgen die Lieferungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, ohne dass die im jeweiligen Zielland geltende Mehrwertsteuer ausgewiesen ist.

3. Transportkosten, Transportrisiko

Die Ware ist bei ihrem Transport nicht versichert. Nur auf schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden wird eine Transportversicherung abgeschlossen, wobei der Kunde die hierbei anfallenden Kosten trägt. Die Gefahr geht mit Übergabe der Sendung an den Transportführer auf den Kunden über, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transportweg beschädigte Sendungen wird nicht geleistet.

Der Kunde muss zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von der Postanstalt, Spedition, Bahn oder anderen gegebenen Fristen bei diesen den Schadensfall melden. Die Transportkosten trägt der Kunde.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt in fester Rechnung.

Der Inhalt der Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren Mängeln, wenn der Kunde nicht spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung die Abweichung schriftlich anzeigt oder eine Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandung müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden. Bei berechtigter Beanstandung werden die Mängel – soweit dies möglich ist – durch Ersatzlieferung, andernfalls durch Gutschrift behoben. Der Zwischenverkauf ist ausdrücklich vorbehalten.

Im Falle des Lieferverzuges, der von BuchVertrieb Blank zu vertreten ist, ist vom Kunden zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird diese ebenfalls schuldhaft nicht eingehalten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist jedoch nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen BuchVertrieb Blank aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass BuchVertrieb Blank vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Die Bestellung kann seitens BuchVertrieb Blank auch in Teillieferungen erbracht werden.

5. Rechnung

Der Rechnungsversand erfolgt i. d. R. per Email. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, ist BuchVertrieb Blank darüber schriftlich zu informieren.

6. Retourenrecht

Wurde dem Kunden ein Retourenrecht eingeräumt, und macht er von diesem Gebrauch, so trägt er für die Rücksendung die Kosten und die Transportgefahr bis zum Eintreffen der Ware bei BuchVertrieb Blank. Eine Gutschrift für die retournierte Ware wird dem Kunden seitens BuchVertrieb Blank nur für unbeschädigte und nicht benutzte Ware erteilt.

7. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

Bei fristgerecht vorgebrachten und sachlich gerechtfertigten Beanstandungen hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Sofern ein BuchVertrieb Blank zu vertretender Mangel vorliegt, ist BuchVertrieb Blank nach eigener Wahl zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung berechtigt. Ist BuchVertrieb Blank hierzu nicht bereit oder in der Lage, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu fordern.

BuchVertrieb Blank haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet BuchVertrieb Blank nur und begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Zahlung

Die Zahlung ist zu dem auf der Rechnung angegebenen Termin zu leisten.

9. Zahlungsverzug

Sollten Rechnungen im Laufe des gewährten Zahlungsziels nicht beglichen werden, gerät der Kunde gem. § 286 BGB in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

Die Kosten eines Mahnverfahrens sind vom Kunden zu tragen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die von BuchVertrieb Blank gelieferte Ware (inkl. Streckengeschäft) bleibt Eigentum von BuchVertrieb Blank bis zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorangegangenen und künftigen Lieferungen von BuchVertrieb Blank.

Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr im eigenen Namen an Dritte zu veräußern. Sämtliche aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen gegen seine Kunden tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher bestehender und künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit BuchVertrieb Blank an BuchVertrieb Blank ab. Besteht zwischen dem Kunden und seinem Kunden ein Abtretungsverbot, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erst nach vorheriger Genehmigung im Einzelfall seitens BuchVertrieb Blank ermächtigt. Ansonsten ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt, solange er seine eigenen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der geltenden Zahlungsziele erfüllt.

11. Verpackungsmaterial

Verpackungsmaterial wird, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, nicht zurückgenommen. Soweit Verpackungsmaterial zurückgenommen werden muss, insbesondere Transportverpackungen, hat der Kunde die Kosten des Rücktransportes der Transportverpackungen zu tragen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Vierkirchen. Als Gerichtsstand in Zahlungsangelegenheiten ist Dachau vereinbart, soweit nicht gesetzlich ein anderes Gericht zwingend zuständig ist.

13. Sonstige Regelungen

Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen.

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